Rechtsprechung
| BVerwG, 11.07.1985 - 5 B 53.84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) - Grundsatz des Nachrangs der (staatlichen) Ausbildungsförderung - Anrechnung des Einkommens der Eltern und des Ehegatten - Nachzahlungen auch für über den laufenden Bewilligungszeitraum hinaus zurückreichende ...
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.1984 - 7 S 2428/82
- BVerwG, 11.07.1985 - 5 B 53.84
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 25.04.1985 - 5 C 123.83
Verwaltungsakt - Rückwirkende Rücknahme - Leistungsrecht - …
Auszug aus BVerwG, 11.07.1985 - 5 B 53.84
Die von der Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage, ob Vorschriften des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder dessen Strukturprinzipien der Anwendung des § 44 des Sozialgesetzbuches - Verwaltungsverfahren - (SGB X) entgegenstehen, hat das Bundesverwaltungsgericht in dem den Beteiligten bekanntgegebenen und zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil vom 25. April 1985 - BVerwG 5 C 123.83 - uneingeschränkt verneint.